Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalt für einen Beteiligten mit begrenzten Kenntnissen der deutschen Schriftsprache

• Justiz Hamburg

  § 78 Abs 2 FamFG, § 121 Abs 2 ZPO, Art 3 GG, Art 20 GG
  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalt für einen Beteiligten mit begrenzten Kenntnissen der deutschen Schriftsprache

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines ausländischen juristischen Vaters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 78 Abs. 2
  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 129

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.07.2010 - 12 WF 137/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 22.6.2007 - 1 BvR 681/07 - und Kammerbeschluss vom 6.5.2009 - 1 BvR 439/08) ist hinsichtlich der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Umfang und Schwierigkeit der Sache und auch auf die Fähigkeit der Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken, abzustellen.

  Die anwaltlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten gehen dabei über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinaus (vgl. BVerfGE v. 22.6.2007 aaO.).

• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.07.2010 - 12 WF 137/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 22.6.2007 - 1 BvR 681/07 - und Kammerbeschluss vom 6.5.2009 - 1 BvR 439/08) ist hinsichtlich der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Umfang und Schwierigkeit der Sache und auch auf die Fähigkeit der Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken, abzustellen.
• BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.07.2010 - 12 WF 137/10

  Ausschlaggebend ist der konkrete Einzelfall (vgl. BGH, FamRZ 2009 S. 857; Hanseatisches OLG Hamburg, Entsch. v. 28.1.2010, 12 WF 254/09, zitiert bei juris).

 
• OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 8 WF 204/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.07.2010 - 12 WF 137/10

  Die Frage, ob eine Sach- und Rechtslage schwierig ist, ist nicht aus Sicht des erfahrenen Familienrichters, sondern aus der Perspektive eines juristischen Laien zu entscheiden, der ohne besondere Vorkenntnisse um Rechtsschutz nachsucht und sich unter Umständen nach Trennung oder Scheidung in einer schwierigen Lebensphase befindet (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2010 S. 580).
• OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 16 WF 65/10

  Anwaltsbeiordnung im Gewaltschutzverfahren: Bedeutung subjektiver Kriterien bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.07.2010 - 12 WF 137/10

  Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift, unter Beachtung, dass dem aus dem Sozial- und Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten bei der Gewährung effektiven Rechtsschutzes Genüge getan wird, gebietet es jedoch, der bedürftigen Partei dann einen Anwalt beizuordnen, wenn aus ihrer Sicht die Sach- und Rechtslage so schwierig erscheint, dass eine anwaltliche Beiordnung geboten erscheint (vgl. OLG Karlsruhe, Entsch. v. 26.5.2010, 16 WF 65/10, zitiert bei juris).
• OLG Hamburg, 28.01.2010 - 12 WF 254/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe für …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.07.2010 - 12 WF 137/10

  Ausschlaggebend ist der konkrete Einzelfall (vgl. BGH, FamRZ 2009 S. 857; Hanseatisches OLG Hamburg, Entsch. v. 28.1.2010, 12 WF 254/09, zitiert bei juris).
• OLG Hamburg, 23.03.2010 - 10 WF 91/09

  Anspruch eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Griechen auf Beiordnung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.07.2010 - 12 WF 137/10

  Dabei ist die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage auch nicht abstrakt aus Sicht eines fiktiven Beteiligten zu beurteilen, sondern konkret aus der Sicht des antragstellenden Beteiligten (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Entsch. v. 23.3.2010, 10 WF 91/09, zitiert bei juris).

• BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11

  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: …

  (1) Die wohl überwiegende Auffassung spricht sich grundsätzlich für die Beiordnung eines Rechtsanwalts aus (OLG Frankfurt ZKJ 2010, 162; OLG Celle FamRZ 2012, 467; OLG Hamm FamRZ 2010, 1363; OLG Hamburg FamRZ 2011, 129).
• OLG Celle, 30.06.2011 - 10 WF 176/11

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Anbringung eines Antrags auf Erlass einer …

  Vielmehr kann diesem Aspekt allein dann eine - verstärkende - Bedeutung zukommen, wenn bereits andere Gesichtspunkte erheblich für die Annahme einer Beiordnungsnotwendigkeit streiten (vgl. etwa OLG Celle [17. Zivilsenat] - Beschluß vom 11. November 2009 - 17 WF 131/09 - FamRZ 2010, 582 = NJW 2010, 1008 f. [die Tatsache, daß die im Umgangsverfahren streitenden Kindeseltern "der deutschen Sprache nicht mächtig sind" wird lediglich am Rande erwähnt]; OLG Hamburg - Beschluß vom 2. Juli 2010 - 12 WF 137/10 - FamRZ 2011, 129 = AGS 2011, 241 [" zudem hat der Beteiligte aufgrund seiner chilenischen Abstammung Schwierigkeiten insbesondere mit der chilenischen Abstammung" in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren]; OLG Hamburg - Beschluß vom 23. März 2010 - 10 WF 91/09 - FamRZ 2010, 1459 f. [die Tatsache "mangelnder Sprachkenntnisse" wird lediglich als möglicher Grund für die im Umgangsregelungsverfahren nicht wie erhofft erhaltene Unterstützung durch das Jugendamt erwähnt]; OLG Schleswig - Beschluß vom 10. Dezember 2009 - 10 WF 199/09 - FamRZ 2010, 826 f. ["es kommt als ... beachtliches subjektives Kriterium hinzu, daß ... die Antragstellerin türkischstämmig [ist und] ... nicht davon ausgegangen werden [kann], daß die Antragstellerin in der Lage ... wäre, die gebotenen Schritte zur Wahrnehmung ihrer Rechte eigenständig zu unternehmen und ihr Anliegen dem Gericht ausreichend schriftlich dazulegen"; ob diese Entscheidung, die "grundsätzlich" von einer erforderlichen Anwaltsbeiordnung wegen der existentiellen Bedeutung einer Kindschaftssache ausgeht, nicht ohnehin durch BGHZ 186, 70 - nach dessen Leitsatz 1 eine Herausbildung von Regeln, nach denen für bestimmte Verfahren immer oder grundsätzlich eine Beiordnung zu erfolgen hat, regelmäßig nicht zulässig ist - überholt ist, kann hier dahinstehen]; KG - Beschluß vom 14. Januar 2010 - 19 WF 136/09 - FamRZ 1020, 1460 = NJW-RR 2010, 1157 [wonach persönliche Gründe des Antragstellers - der im Verfahren bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechtes u.a. auch "bei Aufregung der deutschen Sprache nicht völlig fehlerfrei mächtig" war - eine Beiordnung nicht rechtfertigen können sollen, ist jedenfalls durch BGHZ 186, 70 überholt]).
• OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 15 WF 65/11

  Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren: Erforderlichkeit der Beiordnung …

  Die Beurteilung ist nicht aus der Perspektive des erfahrenen Familienrichters, sondern aus Sicht des juristischen Laien vorzunehmen (OLG Hamburg, FamRZ 2011, 129).